Veranstaltungstechnik Voigt
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AGB

 

 

Veranstaltungstechnik Voigt und Freework, Udo Voigt

Alemannenstr. 30, 53424 Remagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dienstleistungen / Handel / Vermietung

 

1. Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.

 

2. Preise

Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern Sie nicht als verbindliches Angebot gekennzeichnet sind.

Diese können bis zu 15% überschritten werden.

 

3. Lieferbedingungen

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird hierbei ausgeschlossen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

Die Ware wird per Post oder DPD geliefert. Bei Lieferung direkt ab Großlager können auch andere Lieferdienste beauftragt werden. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.

Wurde als Versandart Anlieferung gewählt (bevorzugt bei Vermietung) gelten die per Auftragsbestätigung oder per mündlicher Vereinbarung getroffenen Regelungen.

 

4. Versand / Versandkosten / Lieferung

Die Versand- oder Lieferkosten richten sich nach der Art der zu versendenden Ware. Versand- oder Lieferkosten werden dem Käufer in der Produktbeschreibung oder dem Angebot bekannt gegeben. Zusendekosten sind vertraglich vom Käufer/Mieter zu tragen und werden bei Widerruf (siehe Punkt 12) nicht erstattet. Die bei Widerruf entstehenden Rückversandkosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Der Versand/Lieferung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers/Mieters. Die Ware wird vom Verkäufer (ohne Kostenbelastung für den Käufer) versichert. Der Versand erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang auf unserem Konto.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer/Vermieter aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers/Vermieters.

Ist der Käufer/Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer/Vermieter aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer/Mieter hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer/Mieter jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer/Vermieter ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

Auf Verlangen des Käufers/Mieters ist der Verkäufer/Vermieter zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer/Mieter sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

 

6. Gewährleistung

Der Käufer/Mieter hat ein Nachbesserungsrecht, das heißt Beseitigung von Fehlern an dem Kaufgegenstand. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Käufer/Mieter anstelle der Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

Für Nachbesserung gilt folgendes:

a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer/Mieter unverzüglich bei dem Verkäufer/Vermieter schriftlich anzuzeigen.

b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

• der Kauf- Mietgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

• in den Kauf- Mietgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer bzw. Hersteller nicht genehmigt hat oder

• der Kauf- Mietgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

• der Käufer/Mieter die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kauf- Mietgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. oder

c) Der Verkäufer/Vermieter übernimmt keine Garantie für eine störungsfreie Übertragung bei Funkstrecken (z.b. Funkmikrofone).

d) Weiterhin kann seitens des Verkäufers/Vermieters keine Garantie für evt. auftretendes „Netzbrummen“ etc. übernommen werden.

 

7. Rücksendungen / Rücklieferungen

Rücksendungen sind dem Verkäufer/Vermieter grundsätzlich anzumelden.

Der Rücksendung sollte die Original Rechnung (falls bereits erhalten) und eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Sollte keine Fehlerbeschreibung vorliegen und eine Fehlerquelle von dem Verkäufer/Vermieter in zumutbarer Weise ersichtlich sein, geht dies zu Lasten des Käufers/Mieters. Sollte der Käufer auf eine schriftliche Aufforderung des Verkäufers/Vermieters zur Beschreibung des Fehlers binnen einer Frist von 4 Wochen nicht nachkommen, so hat er ausschließlich die Rechte auf Rücktritt oder Minderung.

Erfragen Sie unbedingt die genaue Vorgehensweise im Garantiefall, um Probleme in der Abwicklung zu vermeiden. Ein Garantiefall ist unverzüglich anzuzeigen.

Unangemeldete und unfreie Retouren werden nicht angenommen.

 

8. Haftung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers/Vermieters gegenüber dem Käufer/Mieter wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

9. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer/Vermieter und Käufer/Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers/Vermieters.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers/Vermieters.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer/Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

11. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung/Vermietungen verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden Ihre Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

 

12. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)

Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Telefax, Brief oder - bevorzugt, aber nicht zwingend - E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Veranstaltungstechnik Voigt, Alemannenstr. 30, 53424 Remagen

oder

FREEWORK Udo Voigt, Alemannenstr. 30, 53424 Remagen

Rechtsfolgen von Widerruf und Rücksendung:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigen könnte. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Unfreie Rücksendungen werden jedoch nicht akzeptiert. Die Versandkosten werden Ihnen durch Überweisung auf ein von Ihnen anzugebendes Konto erstattet.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht nach § 312 c Abs.1 Nr.1 BGB gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, nicht aber für Unternehmer I.S.d. § 14 BGB.

Unfreie Rück-Sendungen verursachen unnötig hohe Portokosten und werden in der Regel nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen ggf. angemessene verauslagte Porti. Setzen Sie sich doch bitte kurz mit uns in Verbindung bevor Sie etwas zurücksenden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Wir weisen darauf hin, dass eine Verschlechterung der Ware auch durch unsachgemäße Verpackung erfolgen kann. Verwenden Sie nach Möglichkeit die möglichst unversehrte Originalverpackung bei der Rücksendung.

Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei speziell nach Ihren Wünschen angefertigten Waren. Weiter verlieren Sie dieses Rückgaberecht, wenn Sie von uns versiegelt gelieferte Waren entsiegeln.

 

13. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

14. Widersprechende AGB

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers/Mieters aus dem Kaufvertrag/Mietvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers/Vermieters.

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5. Salvatorische Klausel

Sollte einer der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.01.2012

Udo Voigt  | vt@voigt24.com / 02642-23898 / 0177-2389810 / 0177-2389812

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